{"id":8228,"date":"2024-06-04T08:11:31","date_gmt":"2024-06-04T06:11:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.vaillant.de\/21-grad\/?p=8228"},"modified":"2024-07-31T14:26:28","modified_gmt":"2024-07-31T12:26:28","slug":"rechtsgutachten-waermepumpe-sticht-fernwaerme","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.vaillant.de\/21-grad\/partner-beitraege\/rechtsgutachten-waermepumpe-sticht-fernwaerme\/","title":{"rendered":"Rechtsgutachten: W\u00e4rmepumpe \u201esticht\u201c Fernw\u00e4rme"},"content":{"rendered":"

W\u00e4rmepumpen gewinnen im Heizungsmarkt massiv an Bedeutung. Innerhalb von zehn Jahren stieg europaweit die Zahl von rund 700.000 auf fast 2,7 Millionen St\u00fcck in 2023 (Quelle: bwp \/ ehpa). Etwa die H\u00e4lfte davon sind jeweils Luft\/Wasser-W\u00e4rmepumpen<\/a>. Und das aus gutem Grund, denn sie sind einfach zu installieren und leisten bei einer durchschnittlichen Jahresarbeitszahl von 3,2 \u2013 ein Teil Antriebsenergie bringt also \u00fcber drei Teile Nutzenenergie \u2013 einen deutlichen Beitrag zur Verringerung des CO2-Aussto\u00dfes. Die meisten Hausbesitzer in St\u00e4dten wie auf dem Land k\u00f6nnen dadurch beim Heizungstausch ganz einfach die Forderung nach 65 Prozent Erneuerbarer Energien gem\u00e4\u00df Geb\u00e4udeenergiegesetz<\/a> (GEG) erf\u00fcllen und sind bereits heute f\u00fcr die Zeit nach 2045 zukunftssicher aufgestellt.<\/p>\n

Laut GEG kann dieser Anteil Erneuerbarer Energien bei neuen Heizungen aber auch \u00fcber einen Fernw\u00e4rmeanschluss<\/a> abgedeckt werden. Denn die Kommunen sind seit 1. Januar 2024 zur Kommunalen W\u00e4rmeplanung<\/a> verpflichtet, je nach Gr\u00f6\u00dfe bis Juni 2026 bzw. Juni 2028 eine entsprechende Planung aufzustellen \u2013 und auf einmal stehen lokale W\u00e4rmenetze und dezentrale W\u00e4rmepumpen in direkter Konkurrenz … Womit sich direkt die Frage stellt: Was passiert dann eigentlich? Muss ich mich als Hausbesitzer an das W\u00e4rmenetz anschlie\u00dfen, obwohl ich schon in eine nachhaltige W\u00e4rmepumpe investiert habe?<\/p>\n

Was ist eigentlich ein Anschlusszwang?<\/h2>\n
\"\u00dcber<\/a>

In manchen Gro\u00dfst\u00e4dten gibt es bereits Fernw\u00e4rmenetze. Bis die auf Erneuerbare Energien umgestellt sind, d\u00fcrfte es in vielen F\u00e4llen aber noch etliche Jahre dauern.<\/p><\/div>\n

Generell haben Kommunen die M\u00f6glichkeit, \u00fcber Satzungen einen sogenannten Anschluss- und Benutzungszwang<\/a> zu verh\u00e4ngen. Das ist immer dann der Fall, wenn es dem \u201elegitimen Gemeinwohl\u201c dient, beispielsweise bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung. Oder auch bei Fernw\u00e4rmenetzen, weil die dem Klimaschutz oder dem Schutz der Gesundheit vor lokalen Emissionen dienen. Umgekehrt leitet sich aus dem Anschlusszwang f\u00fcr Hausbesitzer dann aber genauso ein Anspruch auf die jeweilige Leistung ab.<\/p>\n

\u00dcbertragen auf die Fernw\u00e4rmeversorgung bedeutet das: Kommunen k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich einen Anschluss- und Benutzungszwang an das lokale W\u00e4rmenetz verh\u00e4ngen, wenn dies dem Umweltschutz oder dem Schutz vor sch\u00e4dlichen Emissionen (wie durch Einzel\u00f6fen) dient. In Neubaugebieten ist das zum Beispiel \u00fcber die Aufstellung eines Bebauungsplans auf Basis des Baugesetzbuchs zu begr\u00fcnden. Auf Landesebene greift dazu die Gemeindeordnung.<\/p>\n

Rein wirtschaftliche Interessen, um die hohen Kosten f\u00fcr Aufbau und Unterhalt eines solchen Netzes zu finanzieren, rechtfertigen einen solchen Zwang hingegen nicht.<\/p>\n

Selbstversorger statt Anschlusszwang?<\/h2>\n

Ausnahmen vom Anschluss- und Benutzungszwang sind grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, wenn man eine bessere, beispielsweise umweltfreundlichere Anlage zur Selbstver- oder -entsorgung hat. Bei der Abfallentsorgung w\u00e4re das die Kompostierung von Gr\u00fcnabf\u00e4llen im eigenen Garten anstelle einer Bio-Abfalltonne.<\/p>\n

Diesen wichtigen Aspekt greift auch das Rechtsgutachten auf: Ist die bereits installierte W\u00e4rmepumpe inklusive indirekter Emissionen emissions\u00e4rmer als die Fernw\u00e4rmeversorgung, w\u00e4re der Anschluss- und Benutzungszwang nicht geeignet, den Klima- und\/oder Gesundheitsschutz zu f\u00f6rdern. Also: Der Anschlusszwang entspricht nicht mehr dem Sinne der Rechtsgrundlage f\u00fcr den Anschluss- und Benutzungszwang. Und selbst, wenn die vorhandene W\u00e4rmepumpe nur genauso emissionsarm ist wie die angebotene Fernw\u00e4rme, also gleichwertig, w\u00fcrde der Grundsatz der Angemessenheit verletzt. Dies gilt \u00fcbrigens auch dann, \u201ewenn die indirekten Emissionen [der W\u00e4rmepumpe] die der Fernw\u00e4rme \u00fcbersteigen, da unabh\u00e4ngig von dieser Frage W\u00e4rmepumpen gem. \u00a7 71 Abs. 3 GEG emissionsfreien Technologien gleichgestellt sind\u201c, sagen die Juristen: \u201eDer Gesetzgeber des Geb\u00e4ude-Energiegesetzes (GEG) hat ausdr\u00fccklich W\u00e4rmepumpen unabh\u00e4ngig vom CO2-Gehalt des bezogenen Stroms regenerativen W\u00e4rmeversorgungstechnologien wie etwa der Solarthermie gleichgestellt. Aus Gr\u00fcnden der Systemgerechtigkeit und der Folgerichtigkeit k\u00f6nnen Gemeinden dies in ihren Satzungen nun nicht anders handhaben.\u201c<\/p>\n

Anschlusszwang trotz W\u00e4rmepumpe?<\/h2>\n
\"Zwischen<\/a>

In Neubaugebieten k\u00f6nnen Kommunen den Anschluss an ein W\u00e4rmenetz mit Nahw\u00e4rmezentrale \u00fcber den Bebauungsplan und die Satzung vorschreiben.<\/p><\/div>\n

Das h\u00f6rt sich f\u00fcr W\u00e4rmepumpenbesitzer schon sehr gut an. Denn zumindest theoretisch w\u00e4re es dann zwar immer noch denkbar, dass Kommunen zwar einen Anschluss-, aber keinen Benutzungszwang verh\u00e4ngen, wenn sie ein Fernw\u00e4rmenetz aufbauen. Auf diese Weise lie\u00dfen sich die Kosten f\u00fcr den Netzaufbau auf deutlich mehr Hausbesitzer umlegen, was wiederum die Akzeptanz f\u00fcr einen Fernw\u00e4rmeanschluss zumindest etwas verbessern k\u00f6nnte \u2013 und Hausbesitzer mit W\u00e4rmepumpe k\u00f6nnten weiter mit ihrer eigenen Anlage heizen. Aber auch da geben die Juristen im Auftrag des BWP Entwarnung.<\/p>\n

Ein solches Vorgehen \u2013 Anschlusszwang ja, Benutzungszwang nein \u2013 d\u00fcrfte angesichts der hohen Kosten f\u00fcr den Fernw\u00e4rmeanschluss und die laufenden, verbrauchsunabh\u00e4ngigen Kosten als Fernw\u00e4rmekunde ebenfalls nicht erfolgreich sein: \u201eEs ist schwer vorstellbar, wie allein der Anschluss an das Fernw\u00e4rmenetz im Hinblick auf einen Kunden, der eine W\u00e4rmepumpe unterh\u00e4lt, den Klima- und Gesundheitsschutz f\u00f6rdern kann.\u201c<\/p>\n

Hausbesitzer, die bereits eine nachhaltige W\u00e4rmepumpe installiert haben, k\u00f6nnen damit der Kommunalen W\u00e4rmeplanung in ihrem Heimatort entspannt entgegensehen. Ihre Investition in eine W\u00e4rmepumpe ist gem\u00e4\u00df Rechtsgutachten zukunftssicher und leistet schon heute einen konkreten Beitrag f\u00fcr den Umwelt- und Klimaschutz: Denn selbst, wenn die W\u00e4rmeplanung der Kommunen bis Mitte 2026 bzw. Mitte 2028 abgeschlossen ist, w\u00fcrde der Aufbau neuer und der Ausbau bestehender W\u00e4rmenetze, die mit mindestens 65 Prozent Erneuerbarer Energien befeuert werden, noch viele weitere Jahre dauern. Mit Luft\/Wasser-W\u00e4rmepumpen<\/a> lassen sich aber selbst \u00e4ltere Bestandsgeb\u00e4ude mit h\u00f6herem W\u00e4rmebedarf ohne gro\u00dfe bauliche Ma\u00dfnahmen zeitnah auf eine nachhaltige W\u00e4rmeversorgung umr\u00fcsten, um das Erreichen der Klimaziele direkt zu unterst\u00fctzen \u2013 also etwa 70 Prozent aller Bestandsgeb\u00e4ude!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die W\u00e4rmeversorgung muss nachhaltiger werden, um das Klima zu sch\u00fctzen. Einen wichtigen Beitrag dazu leisten Heizungen, die nicht mehr mit fossilen Brennstoffen arbeiten: Mit W\u00e4rmepumpen l\u00e4sst sich deutlich nachhaltiger heizen. Aber was passiert eigentlich, wenn in meiner Stra\u00dfe Fernw\u00e4rme kommt \u2013 nachdem ich erst kurz zuvor meine Heizung modernisiert und in eine umweltfreundliche W\u00e4rmepumpe investiert habe? Ein Rechtsgutachten des Bundesverbandes W\u00e4rmepumpe BWP hat dazu Klarheit gebracht: Ist schon eine W\u00e4rmepumpe vorhanden, d\u00fcrfe es keinen Anschlusszwang an Fernw\u00e4rme geben. Oder, wie Kartenspieler sagen w\u00fcrden: \u201eW\u00e4rmepumpe sticht Fernw\u00e4rme!\u201c<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":8237,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3,183],"tags":[172,208,174],"coauthors":[70],"class_list":["post-8228","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-wissen-und-wert","category-partner-beitraege","tag-bauen-und-wohnen","tag-heizen","tag-marktinfos"],"yoast_head":"\nRechtsgutachten: W\u00e4rmepumpe \u201esticht\u201c Fernw\u00e4rme | 21 grad<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Gibt es einen Anschlusszwang, wenn bereits eine nachhaltige W\u00e4rmepumpe vorhanden ist? 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Als Medien- und Kooperationsmanager bin ich bei Vaillant Deutschland u.a. f\u00fcr unsere Fach- und Branchenkommunikation zust\u00e4ndig. Ich freue mich auf den Dialog mit Euch. :-) Nachhaltigkeit Bewusster Konsum und soziales Engagement liegen mir sehr am Herzen. Zuhause nutze ich \u00d6kostrom und Biogas, bei Lebensmitteln sind mir Labels wie Fair-Trade oder Bio sehr wichtig. Ich bin Sportwart beim Tennisclub Gr\u00fcn-Wei\u00df Lennep und engagiere mich auch f\u00fcr Aktion Mensch oder SOS-Kinderdorf. Interessen Unternehmungen mit Familie und Freunden, Tennis, Rock-Konzerte, Kino, B\u00fccher (z.B. Hornby, Eschbach, Uschmann) Was wolltest du als Kind gerne werden? Um es mit den \u00c4rzten zu sagen: Popstar, Bademeister oder Astronaut Was bringt dich auf die Palme? 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